Pressemitteilung vom 30.08.2017

Es muss Wahlkampfzeit sein! Der Sögeler Samtgemeindebürgermeister lädt die Bürgermeister des nördlichen Emslandes nach Niederlangen ein und man stellt gemeinsam fest, dass sich viele Straßen in einem schlechten Zustand befinden.
Ich halte es für absolut begrüßenswert, dass man sich zusammensetzt, eine Dringlichkeitsliste zusammenstellen möchte. Denn jeder, der die Kreis- und Landes- und manche Bundesstraßen in unserer Region regelmäßig befährt, weiß, dass eine Sanierung einiger Teilabschnitte unbedingt notwendig ist. Und dies, obwohl viele Straßen in der Vergangenheit bereits saniert wurden.
Alleine in diesem Jahr hat die Landesregierung mit 89,8 Mio. € in der Titelgruppe 61 (Landesstraßenbauplafond) ein Rekordhoch, dass es seit 2004 nicht gegeben hat. Die Straßenbaumittel wurden nicht gekürzt, sondern aufgestockt. Viele Straßen, wie jetzt die Strecke zwischen Spahnharrenstätte und Werlte, werden aktuell erneuert. Leider ist allerdings landesweit die Schädigung der Fahrbahnsubstanz über die letzten Jahrzehnte auch soweit fortgeschritten, dass trotz dieses Investitionshochs nicht alle Schäden gleichzeitig beseitigt werden können.
Ärgerlich ist nur, dass vor zwei Wochen die CDU und FDP im niedersächsischen Landtag sich geweigert haben, das fertige Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu beschließen. Somit bleiben bei den Städten und Gemeinden des Landes wichtige Infrastrukturprojekte für Straßen, Radwege und den Öffentlichen Personennahverkehr im Wert von 200 Millionen Euro liegen.
„Wer sich die Mehrheit durch den Übertritt einer Abgeordneten aus der Regierungskoalition gesichert hat, der trägt damit auch Verantwortung für unser Land. CDU und FDP – das ist deutlich geworden, lehnen aber jede Verantwortung für Niedersachsen ab“, kritisierte bereits Gerd Will, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion vor zwei Wochen.
Man wird das Gefühl nicht los, dass es sich bei der Weigerung um ein reines Wahlkampfmanöver handelt, es geht hierbei nicht um Arbeitsplätze und dringend erforderliche Infrastrukturvorhaben.
Die Kommunalen Spitzenverbände fordern die Fortschreibung des Konjunkturprogramms für den kommunalen Straßen- und Radwegebau und den Öffentlichen Personennahverkehr. CDU und FDP haben selbst die Anhörung der Spitzenverbände blockiert. Deshalb ist die Verweigerungshaltung von CDU und FDP unverantwortlich und zum Schaden von Gemeinden und Wirtschaft. Noch schlimmer: Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft werden gefährdet.
Das nennt man Wahlkampf zu Lasten der Bevölkerung!