Statement zur Bildungspolitik:

In den letzten Wochen werde ich immer wieder auf die Bildungspolitik angesprochen.

Vieles haben wir in den vergangenen fünf Jahren geschafft:

  • den Ausbau der Ganztagsschulen auf über 70 Prozent vorgetrieben und damit u.a. die Vereinbarkeit von Familien und Beruf gefördert;
  • wir haben die Studiengebühren abgeschafft und damit den Zugang zu den Hochschulen für alle verbessert
  • wir haben das Turbo-Abitur abgeschafft und damit eine schulische Fehlentwicklung rückgängig gemacht.
  • und wir haben die von der Vorgängerregierung initiierten Inklusion weitergeführt und damit ein Menschenrecht erfüllt

Wir brauchen jetzt Ruhe und er Schullandschaft. Daher haben wir uns dies vorgenommen:

  • Schaffung einer Unterrichtsversorgung von 100 Prozent. Denn dafür schreibt das Land im zweiten Schulhalbjahr 2017/2018 1.300 neue Lehrerstellen aus. 1.100 Stellen werden sofort von der Niedersächsischen Landesschulbehörde ausgeschrieben, 200 weitere Stellen können bei Bedarf nachgesteuert werden. Insgesamt sollen im Jahr 2018 rund 3.000 Lehrkräfte eingestellt werden.
  • Außerdem soll der Quereinstieg an den öffentlich allgemeinbildenden Schulen beschleunigt werden. Über das Einstellungsverfahren sollen Bewerberinnen und Bewerber ohne grundständige Lehramtsausbildung künftig vorab schneller und besser über die nötigen Anforderungen und ihre Einstellungschancen informiert werden, um das Verfahren zu verkürzen. Ab Februar 2018 sollen zudem die Schulleitungen stärker in das Vorauswahlverfahren mit einbezogen und auf ihre Expertise bezüglich der Eignung von Bewerberinnen und Bewerbern zurückgegriffen werden.
  • Wir schaffen eine gebührenfreie Kita-Betreuung ein, ist inzwischen bei einem Großteil der Wählerinnen und Wähler angekommen.
  • Und wir werden auch eine für die Sekundarstufe II einführen: Ab 2019 werden wir allen Schülerinnen und Schülern bis einschließlich des 11. Jahrgangs die Schülerbeförderung finanzieren, ab 2020 allen Schülerinnen und Schülern bis einschließlich zum 12. Jahrgang und ab 2021 allen Schülerinnen und Schülern der Oberstufe. Insbesondere für Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern im in unserer Region spielt das Thema Schülerbeförderung eine große Rolle.