Zwischen Recht haben und Recht bekommen

Schwere Anschuldigungen werden gegen Frank Klaß und mich von der CDU/FDP-Gruppe des Gemeinderates Sögel erhoben. Man fordert uns zum Rücktritt auf und wirft uns vor „mit Insiderwissen private Geschäfte“ gemacht zu haben. Seit über einem halben Jahr müssen wir uns immer wieder gegen konstruierte Behauptungen zur Wehr setzen. Es ist ein trauriges Kapitel in der Kommunalgeschichte Sögels.

Hier die Stellungnahme von Frank und mir zu den Vorwürfen:

Die Forderungen und die Behauptungen der Mehrheitsfraktion entbehren jeglicher Grundlage. Für uns und unseren Rechtsbeistand ist das Ergebnis der kommunalrechtlichen Prüfung nicht nachvollziehbar. Die Stellungnahme der Oberen Kommunalaufsichtsbehörde ist enttäuschend, da sie den alten Grundsatz erkennen lässt, dass „eine Krähe einer anderen kein Auge aushackt“.
Beide Prüfungen basieren auf der unwahren Behauptung des Sögeler Gemeindedirektors, dass die Investorengruppe bereits deutlich vor März 2017 existierte. Dies entspricht nachweislich nicht den Tatsachen. Tatsächlich hat sich die Gruppe erst Anfang März zusammengeschlossen. Anno Immenga hat in seiner Funktion als Ratsherr an zwei öffentlichen Arbeitskreissitzungen im Januar und Anfang Februar teilgenommen und konnte daher keinerlei vertraulichen Informationen nutzen. Richtig ist, dass von Seiten der SPD Fraktion immer wieder potentielle Investoren für den Standort Sigiltrastraße gesucht wurden. Im Endeffekt wurden beide Ratsherren durch verschiedene Sögeler Geschäftsleute ermutigt, selber die Planungen für ein Fachmarktzentrum aufzunehmen. Dies geschah im März 2017. Sollte der Rat der Gemeinde Sögel, auf Grund der Stellungnahmen der Kommunalaufsicht beschließen, dass für die Ratsherren Immenga und Klaß ein Mitwirkungsverbot besteht, werden wir uns an einem solchen Beschluss selbstverständlich so lange halten, bis das zuständige Verwaltungsgericht, das wir mit dieser Frage befassen werden, den Beschluss aufhebt.

Mittlerweile hat sich die Investorengruppe am 04. September zu einer Gesellschaft zusammengeschlossen und hat das Objekt an der Sigiltrastraße erworben, in der Hoffnung ein Fachmarktzentrum im Sinne der Mehrheit der Sögeler Bevölkerung dort zu erreichten.

Anders der Gemeindedirektor Wigbers: eklatant ist in unseren Augen auch der Verstoß gegen den Ratsbeschluss „jegliche Unterstützungsmaßnahmen seitens der Gemeinde Sögel zur Ansiedlung eines Vollsortimenters (z. B. EDEKA) am Standort des alten Kindergartens am zweiten Marktplatz einzustellen und die Verwaltung zu beauftragen, die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens mit dem Ziel vorzubereiten, in Abstimmung mit der Kath. Kirchengemeinde als Grundstückseigentümerin eine gewerbliche Nutzung der Erdgeschossflächen im Plangebiet nördlich des zweiten Marktplatzes durch Satzungsbeschluss sicherzustellen“. Dieser Beschluss war seinerzeit auf Grund eines Bürgerbegehrens gefasst worden.

Schon die Aufnahme der Gespräche für die Ansiedlung des EDEKA-Marktes am sogenannten zweiten Marktplatz stellt einen Verstoß gegen den Ratsbeschluss dar. Ohne Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 17.12.2014 hätte der Gemeindedirektor weitere Gespräche zur Ansiedlung eines Marktes am sogenannten zweiten Marktplatz nicht führen dürfen.

Es ist offensichtlich, dass der Gemeindedirektor Gespräche mit dem Ziel zur Ansiedlung eines Marktes am Standort zweiter Marktplatz führte, ohne dass der entgegenstehende Ratsbeschluss aufgehoben wurde. Der Gemeindedirektor ist verpflichtet, sich an die Beschlüsse seines Dienstvorgesetzten, das ist nämlich der Rat, zu halten. Der Verstoß ist offensichtlich, auch wenn die Kommunalaufsicht in einem weiteren Schreiben das nicht erkennen will.

Ein Rücktritt kommt für uns nicht in Frage, denn unserer Meinung nach ist genau das das Ziel der CDU/FDP-Gruppe und der Verwaltung. Man möchte mit allen Mitteln, bis hin zur einer Falschaussage durch Gemeindedirektor und Bürgermeisterin, die Opposition in Sögel und insbesondere die Ratsherren Klaß und Immenga schwächen. Ein Armutszeugnis für die Demokratie und die Kommunalpolitik!

Frank Klaß und Anno Immenga