Über 2 Mio. Euro Fördergelder fließen in diesem Jahr ins nördliche Emsland. Das ist eine gute Nachricht und absolut notwendig. Denn unsere Straßen sind teilweise in einem katastrophalen Zustand!
Die Koalitionspartner von SPD und CDU stärken den kommunalen Verkehr in Niedersachsen nun mit einem neuen Gesetzentwurf deutlich. Dieser Entwurf sieht eine Steigerung der Fördermittel des Landes von ca. 123,5 auf 150 Millionen Euro pro Jahr sowie eine gleichmäßige (50:50) Verteilung der Gelder auf Straßenverkehr und ÖPNV vor. Durch den Nachtragshaushalt 2018 werden die Voraussetzungen geschaffen, dass bereits ab diesem Jahr zusätzliche 26,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen und weitere kommunale Verkehrsprojekte unterstützt werden können. SPD und CDU setzen damit auch die wichtige Vereinbarung des Koalitionsvertrages um, wonach die Erhöhung des Anteils für kommunale Straßen nicht zu einer Reduzierung der Mittel des ÖPNV führen darf. Mit den zusätzlichen Mitteln für die Jahre 2018 und 2019 sorgen wir dafür, dass aktuell überhaupt neue Programme in Angriff genommen und geplant werden können. Mit unserem überarbeiteten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erhalten die niedersächsischen Kommunen zudem mehr Planungssicherheit für mehrjährige Förderprogramme und Projekte. (Bild: Ems-Zeitung)